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Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

SMF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH — Stand: Dezember 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SMF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über Beratungsleistungen im Bereich Entgelttransparenz.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Mit der Buchung eines Leistungspakets gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets.

(2) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Beratungsleistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage.

(3) Termine werden individuell zwischen Anbieter und Kunde abgestimmt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnung wird nach Buchungsbestätigung per E-Mail versandt.

(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung der Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen zur Verfügung steht.

§ 6 Geheimhaltung

(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SMF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Könneritzstraße 33 · 01067 Dresden
E-Mail: sekretariat@rae-smf.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:
SMF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Könneritzstraße 33 · 01067 Dresden
E-Mail: sekretariat@rae-smf.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bezeichnung der Dienstleistung
Bestellt am / erhalten am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

Stand: Dezember 2025

© 2025 SMF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Dresden. HRB 43968.
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